11.02.2020

Antrag 104:
NPD will Magistrat zum Demokratieg­rundkurs in die Schweiz schicken

Antrag 104: Der Haushalt­sansatz „Reisekosten/ Fort und Weiter­bildung“ wird um € 15.000 erhöht. Der hauptamt­liche Magistrat soll in der Schweiz an einem Demokratieg­rundkurs bei dem Schweizer Journalisten Roger Köppel teilnehmen und sich erklären lassen, wie echte Demokratie funktioniert.Der stellv. Fraktions­vorsitzende Thassilo Hantusch begründet den NPD-Antrag:Sehr geehrter Herr Stadt­verord­neten­vorsteher, meine Damen und Herren, wir beantragen die Erhöhung der Aufwen­dungen Reisekosten Fort- u. Weiter­bildung Magistrat um € 15.000 zu erhöhen.Das die Demokratie in Deutschland immer mehr auf Abwegen gerät, sehen wir gerade aktuell in Thüringen. Ein FDP Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde, musste nach massivem Druck zurücktreten. Selbst die Bundes­kanz­lerin mischte sich ein und forderte Neuwahlen.Vor einigen Monaten wurde in der Waldsiedlung, einem Ortsteil von Altenstadt, ein NPD-Mann einstimmig zum Ortsvor­steher gewählt. Auch hier wurde wieder mit Druck von „oben“ so auf die Ortsbeirats­mitg­lieder eingewirkt, dass diese den neuen Ortsvor­steher wieder abgewählt haben. AKK sprach damals von einer "Korrektur des Wahler­gebnisses".Sie sind nur solange Demokraten, solange auch das Ergebnis passt. Ansonsten müssen Wahlen wiederholt und korrigiert werden. Hätte dies Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland getan, wären BRD Politiker wieder mit der Moralkeule losgelaufen und hätten sich über diese demokratischen Missstände beklagt. Wir müssen aber gar nicht so weit wegschauen, um auf die Demokratiedefizite hinzuweisen. Ein Blick in unsere Stadt genügt völlig. Auch hier werden höchstrich­terliche Entscheidungen nicht respektiert, sofern das Urteil nicht passt. Aber auch schon vor dem 24 März 2018 ging es mit der Demokratie in Wetzlar bergab.Schon 2015, als Bürger in Wetzlar gegen Asylmiss­brauch auf die Straße gingen, wurde im Vorfeld versucht, die Demonstration durch ein Verbot zu verhindern. Das Verwal­tungs­gericht Gießen musste wieder einmal ein unsinniges ... ...mehr erfahren