14.02.2020

Entscheidende NPD-Stimmen verhindern weitere Fördergelder für eine Asyl-Lobby-Institution!

Entscheidende NPD-Stimmen verhindern weitere Fördergelder für eine Asyl-Lobby-Institution! Die FDP-Fraktion brachte zur Haushalts­debatte um den Doppel­haushalt 2020/2021, den Antrag ein, die Phantas­tische Bibliothek mit 7500 Euro Fördergeldern zu unterstützen. Die Phantas­tische Bibliothek macht auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck. Bei näherer Betrachtung wird man feststellen, dass links geprägte Asyllobby-Vertreter dort den Ton angeben. So findet dort ein Filmvortrag „Sicherer Hafen Wetzlar“ der Organisation „Seebrücke“ statt. Die „Seebrücke“ versucht bundesweit Städte und Gemeinden zu finden, die sich freiwillig bereiterklären, „Flüchtlinge“, oder anders gesagt Wohlstand­touristen aufzunehmen. Anscheinend soll sich die Stadt Wetzlar diesem Bündnis anschließen. Wetzlar wäre dann ein „sicherer Hafen“ für Wohlstand­touristen und Kriminelle.Aber damit nicht genug. Die Phantas­tische Bibliothek beherbergt auch die „Flüchtling­shilfe Mittel­hessen“ in ihren Räumen. Wie in den letzten Tagen durch ein Schreiben der „Flüchtling­shilfe“ bekannt wurde, versucht die Organisation die Abschiebung abgelehnter Asylbe­werber zu verhindern. Dieses kostet den Staat Millionen. Zudem sind die Verwal­tungs­gerichte vollkommen überlastet.Ebenso interessant war die Tatsache, dass die Phantas­tische Bibliothek die Gelder im Vorfeld bereits ausgegeben hatte, bevor der Antrag überhaupt bewilligt werden konnte.Der Förderantrag wurde aus diesen Gründen von CDU, Freien Wählern und überraschen­derweise von einem kleinen Teil der bürgerlichen SPD-Mitglieder abgelehnt. Die FDP, die Grünen und der große Teil der SPD stimmten dafür. Der Förderantrag wurde dann knapp mit 2 Stimmen Mehrheit abgelehnt.Es waren also die entscheidenden Stimmen der NPD-Abgeord­neten, die verhindert haben, dass eine Asyllobby-Institution weiter mit Steuer­geldern gefördert wird. ... ...mehr erfahren