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27.12.2016, Weihnachts- und Neujahr­sansp­rache der NPD-Fraktion Wetzlar, Dr. Wolfgang Bohn
  • Weihnachts- und Neujahrsansprache vom Fraktionsvorsitzenden der NPD in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar, Dr. Wolfgang Bohn

Weihnachts- und Neujahr­sansp­rache der NPD-Fraktion Wetzlar, Dr. Wolfgang Bohn

18.11.2016, 17.11.2016 - Stadt­rats­sitzung Wetzlar: Dr. Bohn über den Bauland-Skandal
  • Die Stadt Wetzlar will Bauland verschenken. Schurkenstück oder einfache Dummheit? Ein solches Magistratsvorgehen nötigt gerade die Vermutung zuwege, daß hier Seilschaften aktiv gewesen sein könnten. Dr. Wolfgang Bohn, Vorsitzender der der NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar über den Bauland-Skandal der Causa Pamukci. Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wünschte dringend den Verkauf von Baugelände im Westend. Die SEG ist eine Unterfirma der Firma Stadt Wetzlar. Die Stadt Wetzlar ist beim Firmenportal DUN und Bradstreet (USA) gelistet unter der Firmennummer 313148801). Dieses Baugelände ist ein Gelände der ehemaligen Sixt von Armin Kaserne. Großinvestoren habe man das Gelände seinerzeit angeboten. Diese jedoch hätten Abstand vom Erwerb der Flächen genommen und ihr Vorkaufsrecht an die Stadt WZ zurückgegeben, da ihr Baukonzept zu wenig Interessenten in WZ und LDK gefunden hätten. Als Retter in der Not wurde dem Aufsichtsrat der SEG ein Herr Sellahattin Pamukci offeriert. Dieser legte über seinen Architekten ein Bebauungskonzept vor, (12 Wohneinheiten) dem der Aufsichtsrat zustimmen konnte. Doch bei der Prüfung des ursprünglich geplanten Kaufvertrags trat eine Überraschung der besonderen Art in Erscheinung. Dem Herrn Pamukci offerierte die Stadt (in Form der SEG) zwei weitere Großbauflächen mittels eines Vorkaufsrechts! Die Bebauung dieser Flächen wäre erst in 4-6 Jahren vorgesehen gewesen. Der Clou aber war der Preis! Herr Pamukci hätte in 4-6 Jahren den gleichen qm Preis zu zahlen gehabt (95 Euro/qm), wie für das aktuelle Baugrundstück (wegen der Inflation sind die Preise dann höher!) Die NPD im Aufsichtsrat der SEG erhob Einspruch. Der Vertrag wurde ohne Vorkaufsrechte an den anderen Bauflächen paraphiert. Am 12.9.2016 wurde im Magistrat aber das Kaninchen aus dem Hut gezaubert und beschlossen! Herr P. soll von der Stadt zur Flächenbegradigung seines erworbenen Baugrundstückes weitere drei Teilstücke erhalten. Insgesamt 1286 qm zu 3.- Euro pro qm. Reines Baugelände! (statt 95.- Euro) Durch unseren Protest im Bauauschuss (Regine Land), dem sich die CDU anschloss wurde der Antrag vorläufig zurückgestellt. Obendrein - so stellte sich im Bauauschuß heraus – war dieses Begradigungs- und Erweiterungsgelände den Großinvestoren seinerzeit nicht angeboten worden. Warum wohl? Ein solches Magistratsvorgehen nötigt gerade die Vermutung zuwege, daß hier Seilschaften aktiv gewesen sein könnten. Dem Herrn P. hätte die Stadt somit 118.312.- Euro geschenkt! Wo die Stadt doch total überschuldet ist! Obendrein hätte die Stadt mit dieser Magistratsofferte 90 % von möglichen Altlastbeseitigungskosten getragen, sollte beim Aushub so etwas notwendig werden! (Parallelen zum Windpark in Blasbach tun sich auf! Durch unseren Protest im Bauausschuß wurde dann dieser Teilflächenverkauf zum Begradigen des Baugrundstückes, den man als Quasischenkung bezeichnen muß, vorerst zurückgezogen. Der Magistrat begründet seine Schenkung, dahingehend, daß die Stadt die Straße im Baugebiet übertragen bekommt. Straßen auf privatem Gelände sind unseres Erachtens aber Privatangelegenheit mit allen Risiken! Man sagt: „Unsere Form von Demokratie ist die organisierte Verantwortungslosigkeit! Mit der Causa Pamukci wurde der Spruch des Volksmundes vorbehaltlos bestätigt! Die NPD-Fraktion sagt: So nicht!

17.11.2016 - Stadt­rats­sitzung Wetzlar: Dr. Bohn über den Bauland-Skandal

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