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16.01.2018

RA Peter Richter auf dem Neujahrsempfang der NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar am 07.01.2018


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Rechtsanwalt Peter Richter und Mitglied des Bundesvorstandes der NPD für das Amt Recht war hauptverantwortlich für die NPD im erfolgreich abgeschmetterten Verbotsverfahren tätig, ist regelmäßig für die NPD-Fraktion Wetzlar im Einsatz, um Unregelmäßigkeiten von Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung zu berichtigen. Er ging nochmal auf das gewonnene Verfahren ein, bei dem der Staat seine gesammelte Macht, seine gesamten Dienste in die Waagschale geworfen hat, um die NPD zu bekämpfen. Es ist uns gelungen, diesen schändlichen Angriff auf das anständige Deutschland bereits zum zweiten Mal abzuwehren und zu zeigen, daß wir als NPD immer noch da sind. Deutschland lässt sich nicht verbieten und dies ist ein ganz besonderes Pfund, welches wir haben und gilt uns als Aufruf, um mit Elan in die Zukunft zu gehen. Wir von der NPD gelten lieber als "Verfassungsfeinde", bevor wir als Volksfeinde gelten. Nicht das anständige Deutschland in der NPD muß sich dafür rechtfertigen, daß es sich für Volk und Heimat einsetzt, sondern rechtfertigen müssen sich die Volksfeinde und Gesetzesbrecher, die Deutschland abschaffen wollen. Das sind diejenigen, die vor den Kadi in Karlsruhe müssen. Peter Richter ging aus aktuellem Anlaß auf einige aktuelle Verfahren ein, die derzeit geführt werden und für Hessen und Wetzlar von Bedeutung sind: Am Amtsgericht Wetzlar spielte sich eine Posse ab, nachdem die Stadtverordnete der NPD-Fraktion, Regine Land, eine Anzeige, anläßlich einer Rede im Rahmen einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar bekam. Sie sprach dort die übrigen Parteien mit "Vertreter der volksvernichtenden und volkszerstörenden Gutmenschenparteien" an. Einige Herrschaften und Damen vertragen scheinbar nicht die Wahrheit und haben in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlars eine gänzlich andersartige Auffassung von Meinungsfreiheit, die anscheinend immer nur so lange gilt, wie man selbst nicht angesprochen ist, nicht in seinem Treiben gestört wird. Durch das Amtsgericht wurde nun die Meinungsäußerung von Regine Land untersagt. Welche Rechtsnormen und Vorschriften der zuständige Richter hierbei angewandt hat, erschließt sich in keinster Weise. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil wird von uns mit allen Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht angefochten. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Die NPD lässt sich von Volksverrätern nicht den Mund verbieten, die NPD nennt Volksverräter beim Namen und wird das auch in Zukunft rigoros tun. Der Stadtverband Wetzlar der NPD führt derzeit ein Verfahren auf Hallenüberlassung. Nach Gang zum Gericht wurde vom Verwaltungsgericht Gießen eine einstweilige Anordnung erteilt, daß dem Stadtverband der NPD Zugang zur Stadthalle gewährt wird. Es bestehen keinerlei Zweifel, daß vom Verwaltungsgerichtshof Kassel eine eingelegte Beschwerde seitens der Stadt zurückgewiesen werden wird. Auch in der Stadt Büdingen konnte ein juristischer Erfolg erzielt werden, bei dem der Bürgermeister Spamer beim Versuch der NPD-Fraktion die Gelder zu entziehen, mit dem Argument, die NPD sei doch verfassungsfeindlich, in seine Grenzen gewiesen wurde. Die Positionen der NPD sind eben nicht verfassungsfeindlich, ganz im Gegenteil: Wir fordern die Umsetzung des geltenden Asylrechts, wir fordern die Einhaltung der geltenden Vorschriften. Bereits seit über 2 Jahren wird jedoch in den obersten Regierungebenen fortgesetzter Rechtsbruch begangen und alle, die sich dem entgegenstellen werden für ihren Einsatz für Deutschland bekämpft.



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