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05.09.2019

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Wetzlarer Magistrat erhält Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit

Verweigerung der Hallenüberlassung am 24. März 2018 war rechtswidrig!

Causa Wetzlar: NPD siegt vor Verwaltungsgericht Gießen
Klage der NPD gegen Stadtregierung Wetzlar erfolgreich.

Die Nicht-Überlassung der Stadthalle Wetzlars durch OB Wagner und die Stadtregierung Wetzlars war rechtswidrig. Dies stellte das Verwaltungsgericht Gießen in der Verhandlung am 03. September fest.
Die von der Stadt eingereichte Hilfswiderklage für den Fall eines Sieges der NPD wurde vom Gericht ebenso abgewiesen, da diese auch nur die Gültigkeit allgemeiner Rechtsprechung bestätigen würde, also überflüssig sei. Eine Berufung ist innerhalb eines Monats zulässig. Wie aus juristischen Kreisen zu vernehmen ist, ist eine Berufungsverhandlung durch die Stadt Wetzlar als jetzt schon aussichtslos anzusehen. Die NPD-Klage gegen die Stadt Wetzlar ist nach Ansicht des Gerichtes zulässig, da die Stadthalle dem NPD-Stadtverband Wetzlar entgegen den vorherigen Gerichtsbeschlüssen - bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht - nicht überlassen wurde. Dies war rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Gießen. Wie das VG Gießen feststellt, war die Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar begründet, denn es besteht ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr durch die Stadt Wetzlar. Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden durch das Handeln der Stadtregierung Wetzlars bedroht. Dies werde auch durch die Argumente des juristischen Vertreters der Stadt vor Gericht belegt.
Bei öffentlichen Einrichtungen besteht ein Nutzungsanspruch für Anwohner einer Gemeinde oder Stadt. Die Stadt Wetzlar hat jedoch dem NPD-Stadtverband, der als juristische Person auftritt, widerrechtlich den ihm zustehenden Mietvertrag verweigert. Einer Anordnung von Gerichten ist Folge zu leisten. Die Grundrechte der NPD wurden durch die Stadtregierung jedoch missachtet und nicht gewährt. Es liegt hiermit eine schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung gegen die NPD vor.

Nach Ansicht des Gerichtes sei der geplante Sicherheitsdienst für die Wahlkampfveranstaltung der NPD völlig ausreichend gewesen. Dies wurde dann während der Verhandlung auch von der Vertretung der Stadt Wetzlar zugegeben. Die von der Stadtverwaltung geforderten 38 Sanitäter wären völlig unverhältnismäßig, da die durch die Stadt selbst aufgestellte Vergleichsbasis eines Abiturballes keinen derartigen Schutz erfordere. Bei der durch die Stadt geforderten Anzahl an Sanitätern wären bei einer Belegung von 3 Leuten je Fahrzeug 12 Rettungsfahrzeuge vor Ort anwesend gewesen. Solche Forderungen sind utopisch. Die Handlungsempfehlungen des Sozialministeriums sind auch nach Ansicht des Gerichtes unverbindlich und im Falle der Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle unzutreffend, da die Stadt Sicherheitsvorkehrungen für den Fall eines Präsidenten- oder Kanzlerbesuches angenommen habe. Das von der NPD gestellte Personal von fünf Sanitätern sei ausreichend gewesen, urteilten die Richter.
Der Versuch des juristischen Vertreters der Stadt Wetzlar, die NPD-Wahlkampfveranstaltung in ein Rockkonzert oder eine mit Redebeiträgen durchsetzte Musikveranstaltung umzumünzen, griff vor Gericht nicht. Das Verwaltungsgericht Gießen stellte fest: Die NPD führte eine ihr zustehende Wahlkampfveranstaltung durch, der Programmablauf sei, wie im Vorfeld durch andere Gerichtsurteile bestätigt, ihr alleine überlassen.
Die Veranstaltung wurde in Absprache mit der Stadt auf maximal 480 Gäste beschränkt und dementsprechend seien auch angemessene, nicht aber übertriebene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen gewesen. Für die Sicherheitslage auf einer Gegendemonstration sei die Staatsmacht zuständig, nicht jedoch der Ortsverband der NPD als Betreiber der Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle. Die Sicherheitslage außerhalb der Stadthalle sei somit irrelevant für die Entscheidung zur Überlassung der Stadthalle. Die von der Stadt verlangte Kaution sei legitim gewesen und bei Erstnutzung der Stadthalle durch die NPD sei die Forderung der Stadt Wetzlar nach einer Haftpflichtversicherung zulässig. Das Verwaltungsgericht Gießen stellte in seinem Urteil auch fest, dass eine ausreichende, gültige Haftpflichtversicherung vorgelegen habe und der Nachweis dieser erbracht wurde.

Das Gericht stellte weiterhin fest, dass die Zulassungsvoraussetzungen zur Nutzung der Stadthalle nicht zivilrechtlich - wie von der Stadtregierung gefordert - zu klären seien, sondern, dass die Verwaltungsgerichte zur Klärung des Sachverhaltes zuständig seien. Die Stadt habe jedoch keinerlei Änderung der Sachlage mitgeteilt, die eine Untersagung der Nutzung rechtfertige. Somit gelte weiterhin die durch die Gerichte bestätigte Zulassung zur Nutzung, insbesondere nach §§20 der Hessischen Gemeindeordnung und Artikel 5 GG.
Ein Anspruch auf Nutzung der Stadthalle ist zu gewähren. Auch die Stadthallen-GmbH ist Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen der Stadt und habe dem Urteil Folge zu leisten.
Die exekutive Gewalt habe gerichtliche Entscheidungen zu befolgen und diese auch so auszulegen, wie sie von den Gerichten gemeint sind. Infrastruktur sei zur Verfügung zu stellen. Verwaltungen müssen Gerichtsentscheidungen anwenden, sonst scheitere der Rechtsstaat, so das Verwaltungsgericht Gießen zur Stadtregierung Wetzlars.

Das Verwaltungsgericht Gießen teilt somit vollumfänglich die Rechtsauffassung der NPD und erteilt dem Magistrat Wetzlars eine erfrischende Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit. Zudem ist die Forderung des Gerichtes auf Ausführung der Gerichtsurteile durch staatliche Verwaltungsorgane an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Diesem rechtsstaatlichen Grundsatz ist der OB Wetzlars augenscheinlich nicht nachgekommen.

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