Aktuelles 2019
22.09.2019
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B49-Trasse Dalheim
Die NPD steht moralisch voll hinter der Bürgerinitiative, die diese drohende Umgehungstrasse für Dalheim ablehnt. Die NPD-Fraktion Wetzlar lehnt verantwortungslosen Bodenfraß und Bodenversiegelung ab. Diese Haltung trägt sie auch regelmäßig in der ...13.09.2019
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NPD-Fraktion fordert Widerstand gegen die geplante Impfpflicht
Laut dem Informationsheft 5-6/19 des hessischen Städtetages plant das Bundesministerium für Gesundheit und das hessische Ministerium für Soziales und Integration Konzepte und Gesetzentwürfe zur Einführung einer Impfpflicht. Eltern sollen unter Androhung einer Strafzahlung ...05.09.2019
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Wetzlarer Magistrat erhält Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit
Verweigerung der Hallenüberlassung am 24. März 2018 war rechtswidrig!Causa Wetzlar: NPD siegt vor Verwaltungsgericht Gießen Klage der NPD gegen Stadtregierung Wetzlar erfolgreich.Die Nicht-Überlassung der Stadthalle Wetzlars durch OB Wagner und die Stadtregierung Wetzlars war ...15.08.2019
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Schutzzonen bewirken umdenken bei Stadtoberen: Freiwilliger Polizeidienst soll kommen
Seit Einzug in die Stadtverordnetenversammlung thematisiert die NPD die Sicherheitsfrage in Wetzlar.Bereits zur Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 forderte die NPD-Fraktion die Aufstockung der Ordnungspolizei und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt: Vier ...13.07.2019
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Kaltmiete soll langfristig auf sieben Euro steigen. Wo bleibt der soziale Wohnungsbau in Wetzlar?
Wohnsiedlung Stoppelberger Hohl: Römerstraße, Wigandstraße, Ulmensteinstraße, Germanenweg: Insgesamt 167 Wohneinheiten. Der aktuelle Mietpreis beträgt zur Zeit 4,50 €/m² bis knapp über 5,50 €/m². Nachdem sich der Spar- und Bauverein mit der ...12.07.2019
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Abschaffung der Straßenbaubeiträge: Fauler Kompromiss und Erpressung pur
Die NPD-Fraktion hat sich als erste Fraktion auf die Seite der Bürger in der Rechtenbacher und Wetzlarer Straße in Münchholzhausen gestellt und deren Protest unterstützt. Bevor auch nur eine andere Partei und Fraktion sich bewegt hatte, brachte die NPD-Fraktion einen Antrag zur ...13.06.2019
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Parkhaus für die Altstadt und kein Ende
O-ton Semler: „Wir haben die Geschäftsleute gefragt. Nach deren Wünschen soll das Domplatz- und Fischmarktgebiet autofrei bleiben. Also brauchen wir als Alternative ein Parkhaus.“Diese Äußerung erfolgte u. a. gegenüber mir, dem Oppositionsführer der NPD. ...29.05.2019
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Herr Oberbürgermeister, wann handeln Sie endlich?
Bereits im Jahr 2018 wies die NPD-Fraktion darauf hin, dass es bereits mehrmals zu unfällen und Beinahe-Zusammenstößen von Rollstuhlfahrern der Seniorenresidenz mit Autos im Einmündungsbereich der Kalsmuntstraße in die Phönixstraße gekommen ist und beantragte ...27.05.2019
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OB Wagner hält Baby-Begrüßungsgeld zu Gunsten deutscher Kinder für verfassungswidrig.
Die NPD-Fraktion hat den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass die Stadt Wetzlar an die Eltern jedes neugeborenen Baby ein Begrüßungsgeld von 100 Euro auszahlt. Voraussetzung dafür wäre, dass die Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ...25.05.2019
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500.000 Euro für einen muslimischen Waschraum, aber keinen Euro für einen Bestattungswald?
Immer mehr Bürger wünschen, in einem Friedwald bestattet zu werden. Die Stadt Wetzlar sollte daher auf einem geeigneten Gelände ein Gräberfeld als Friedwald einrichten oder ein Waldgrundstück zur Verfügung stellen und nach einem Betreiber suchen. Der letzte ...23.05.2019
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Neufassung der „Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bohn teilt in der Stadtverordnetenversammlung am 23.Mai 2019 mit, dass die NPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er stelle den Antrag, die „Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken“ wie folgt zu ändern: ...23.05.2019
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