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22.08.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD-Fraktion beantragt die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes

Rede des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, sehr geehrte Vertreter der Bürger der Stadt Wetzlar,
die NPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes beschließen mögen.

Und warum wir nicht länger damit warten können, haben wir erst vor ein paar Tagen gesehen. Als eine Polizeistreife einen 35jährigen kriminellen Algerier in der Innenstadt festnehmen wollte, wurden diese durch einen Menschenmob bedrängt und bedroht.

Viele Bürger haben mittlerweile den Respekt vor unserem Rechtsstaat verloren.

Aber warum sollten wir auch erwarten, dass der Bürger unseren Rechtsstaat respektiert, wenn es nicht einmal der Oberbürgermeister und der Magistrat der Stadt Wetzlar tut.

Wir von der NPD Fraktion hatten uns schon lange mit dem Thema Polizeidienst beschäftigt und haben uns an den Beispielen Pohlheim und Laubach orientiert, wo es bereits einen freiwilligen Polizeidienst gibt.

Die NPD-Fraktion hatte ja schon zum Doppelhaushalt 2018/19 beantragt, den Stellenplan im Bereich „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ um 4 Stellen nach oben zu verändern, sowie die nötige Ausrüstung bereit zu stellen.

Damit sollte die Ordnungspolizei in die Lage versetzt werden, mit zusätzlichen Personal gerade in den Morgen und Abendstunden in Parkanlagen und abseits gelegene Wegen und Straßen zu patrouillieren, damit die Sicherheit der Wetzlarer Bürger, im besonderen Frauen und Kinder vor (sexueller) Belästigung geschützt werden. Auch Diebstähle und Einbrüche könnten dadurch zu mindestens reduziert werden.

Da die Stadtverordnetenversammlung unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt hat, beantragen wir nun die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Durch den massiven Zustrom von sogenannten Flüchtlingen in unsere Stadt, zum Großteil junger Männer ohne Familie, die vor allen in Häusern im Innenstadtbereich untergebracht worden sind, ist eine körperliche Präsenz dieser in der Stadt zu spüren. Es kam bereits zu vielen Diebstählen, Belästigungen und zu mindestens einer Vergewaltigung, die durch das Blaulichtportal der Polizei bestätigt wurde. Dieses ist aber nur die Spitze des Eisberges. Mittlerweile können wir täglich in der Zeitung lesen, dass bundesweit eine regelrechte Bedrohung gegenüber der einheimischen Bevölkerung zunimmt. Sogar untereinander eskaliert die Lage bis hin zu Morden, auch hier in Wetzlar.

Auffällig ist auch, dass nach 16.00 gerade in den Wintermonaten im Bereich Bahnhofstraße, samt Nebenstraßen kaum Deutsche zu sehen sind. Viele Bürger sind verunsichert und bleiben zu Hause.

Geben wir den Bürgern ein Stück Sicherheit zurück.

Die Sicherheit der Bürger hat für unsere Fraktion Priorität. Die duldet keinen Aufschub. Wir haben für einen Prüfauftrag keine Zeit. Was muss noch passieren, bis die Stadtoberen endlich aufwachen. Außerdem wird ein Prüfauftrag, wie es der Name schon sagt, geprüft und die Fraktionsvorsitzenden und der Antragsteller bekommen schriftlich eine Stellungsnahme. Wie die aussieht, wissen wir seit unseren Prüfauftrag bezüglich der Einführung eines Mehrwegbechers. Die meisten Stadtverordneten wissen wahrscheinlich gar nicht, dass dieser NPD-Prüfantrag bereits abgehandelt und zu den Akten gelegt ist. Hier in der Stadtverordnetenversammlung hat man davon nichts mehr gehört. Genauso wird das mit dem CDU-Prüfauftrag geschehen. Sie werden den Prüfauftrag annehmen, dann wird dieser irgendwann geprüft und landet dann in der Papierkorbablage.

Aus diesem Grund hat sich die NPD-Fraktion dazu entschieden, auf einen Prüfauftrag zu verzichten und gleich einen richtigen Antrag zur Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes zu stellen. Natürlich wissen wir, dass unser Antrag abgelehnt wird, dass hat sich ja schon aus dem zuständigen Ausschuss herauskristallisiert. Aber wir können den Bürgern schon morgen berichten, dass die Stadtverordneten sie nicht schützen wollen.

Und jetzt können sie unseren Antrag ablehnen.

Oder sie ringen sich durch, endlich dass zu tun, wofür sie gewählt wurden. Sich zum Wohl der Bürger einzusetzen und ihr Leib und Leben zu schützen.

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