npd-wetzlar.de

02.10.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Demokratie für OB Wagner nur eine Worthülse - Breidsprecher (CDU) zum OB: Sie haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen

Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2016

 

Werter Herr Volck,

meine Damen und Herren von den antideutschen Fraktionen!

 

Hier und jetzt steht die Bestellung zu den Gremien der Stadt oder die Wahl zu diesen an.

Die NPD Vertreter wurden bekanntlich von einem nicht unbedeutenden Credo der Bevölkerung Wetzlars nach den hiesigen demokratischen Grundlagen in das Stadtparlament gewählt.

Die bisherigen sich die Macht teilenden politischen Parteien, die sich zu den Gutmenschen zählen, waren plötzlich nicht mehr unter sich. Ein gewichtiger Teil der Bevölkerung wollte offenbar diesen Einheitsbrei so nicht mehr haben und hat deutlichen Protest gegen den bisherigen politischen Gleichschaltungskurs gewählt. Protest heißt kritisch dem tonangebenden Machtsystem auf die Finger bzw. auf ihre Handlungen zu sehen.

Nun – so können wir dem Bürger berichten – wir bemühen uns, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir konnten so auch schon einige Ungereimtheiten entdecken und zur Sprache bringen.

Die Besetzung der Gremien ist an sich eine wichtige Angelegenheit, weil man dort Frühinformationen erhält und auch früh intervenieren kann.

Wie ich vernehmen konnte, gibt es einmal satzungungsmäßige Vorgaben wieviel Vertreter den Gremien angehören können und es gibt satzungsfreie Grundlagen.

Nach dem Prinzip der politischen Gleichberechtigung hätte der Magistrat der wohl ungeliebten neuen 6. Fraktion die immerhin genauso stark ist, wie die Fraktion der Grünen, einen Sitz in wichtigen Gremien zuteilen können

und wenn man das Wort Demokratie ernst nähme und mit ehrlichem Leben erfüllte dann auch zuteilen müssen.

Offensichtlich ist das Wort Demokratie und das von den Machtparteien vorgelebte Prinzip ihrer Demokratie nur eine leere Worthülse.

Wie weit das System bereit ist, diese Worthülse zu praktizieren, konnte ich von Herrn Volck erfahren, der mir andeutete, daß wenn die NPD Fraktion sich renitent zeigen würde, das Machtsystem das sich äußerlich einen demokratischen Anstrich gibt und wie schon gesagt sich innerlich nicht danach verhält, dann die Wahl und Benennung verschieben würde, um vorher die Satzung zu ändern, damit die NPD in gar kein Gremium käme.

Damit hat man die Hosen heruntergelassen.

Das könnte man auch als Erpressung bezeichnen!

Meine Damen und Herren von der Stadtregierung, -

in bestimmten Gremien wollen sie unter sich sein und können keine kritischen Kontrolleure gebrauchen.

Offenbar haben sie etwas zu verbergen, denn sonst bräuchten Sie so nicht zu handeln.

Das so meine ich sollte der Bürger erfahren und wissen.

Deshalb habe ich es öffentlich angeklagt.

Ich meine das man mit Fug und Recht sagen kann, der Wählerwille wird mißachtet.

 

Wie gut paßt der Spruch des Herrn Seehofer (CSU) dazu :

Die gewählt sind, entscheiden nicht.

Die entscheiden sind nicht gewählt. ( hat er so gesagt bei Pelzig! )

 

Das Beispiel OB Wagner zusammen mit dem Erfahrungsspruch des Herrn Seehofer zeigt, daß das Wort Demokratie nur eine Worthülse ist.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.236.107.249
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: