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17.11.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Fragwürdiges Demokratieverständnis der Verantwortlichen der Stadt Wetzlar

 

Anfrage des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch in der Fragestunde der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Volck, sehr geehrte Damen und Herren,

der Herr Oberbürgermeister führte in der Antwort an die Stadtverordnete Fritz am 13.07.2016 laut Protokoll an, dass wir in der BRD in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung leben. Zeigt nicht Ihr eigenes Verhalten bei der Besetzung von Gremien, als die NPD keine Sitze in den wichtigen Kommissionen bekommen soll, dass wir keine Demokratie in Wetzlar leben?

OB W a g n e r:
„Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter Hantusch, die Frage beantworte ich mit nein. Im Übrigen entscheidet über die Frage, welche Hilfsorgane gebildet werden, den Magistrat zu beraten, das Kollegialorgan Magistrat. Und darüber hinaus gilt: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten, die ihren Ausdruck in Beschlüssen oder Wahlen finden.“

Zusatzfrage Stv. H a n t u s c h:
„Kann unsere Grundordnung freiheitlich sein, wenn wir noch Besatzungstruppen im Lande haben und wenn durch die Bereinigungsgesetze von Besatzungsrecht 2006/2007 das Besatzungsrecht in vollem Umfang wiederhergestellt ist?“

OB W a g n e r:
„Da die Zusatzfrage keinen Bezug zur eigentlichen Frage hat und im Übrigen Dinge berührt, die nicht Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung sind, beantwortet der Magistrat Ihre Frage nicht.“

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