npd-wetzlar.de

17.11.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Staatsbürgerdefinition des Wetzlarer Oberbürgermeister

Frage des NPD-Fraktionsvorsitzenden. Dr. Wolfgang B o h n:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, wertgeschätzte Damen und Herren aus allen Parlamentariern, die hier vertreten sind,

der Oberbürgermeister hat in seiner Antwort auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Fritz am 13.07.2016 behauptet, dass viele Wetzlarer, obwohl sie einen ausländischen Migrationshintergrund haben, über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Sind Sie, Herr Oberbürgermeister, der Auffassung, dass solche Personen, nachdem sie einen deutschen Personalausweis erhalten haben, dann die deutsche Staatsbürgerschaft haben?“

Antwort des Oberbürgermeister Manfred W a g n e r:
„Herr Dr. Bohn, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zunächst eine Vorbemerkung: Die Überwachung des Magistrates durch die Stadtverordnetenversammlung basiert auf § 50 HGO. Sie erfolgt u. a. durch das Ausüben des Fragerechtes der Damen und Herren Stadtverordneten. Dieses Recht erstreckt sich jedoch nicht auf die dem Oberbürgermeister nach Gesetz übertragenen Auftragsangelegenheiten nach § 4 HGO. Bei Angelegenheiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht bewegen wir uns in diesem Rechtskreis. Folglich wäre Ihre Frage - nebst der Zusatzfrage, die sie im Mitteilungsblatt abgedruckt haben - hier nicht zu stellen und hier auch nicht zu beantworten. Ich will sie aber dennoch beantworten und außerhalb des Rechtsrahmens, den ich aufgezeigt habe. Und ich kündige zugleich an, dass meiner Antwort eine Schlussbemerkung zugefügt wird. Zu Ihrer Frage selbst: Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf Artikel 116 Grundgesetz und die dazu ergangenen gesetzlichen Regelungen, so auch das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Staatsangehörigkeitsrecht. Dieses Gesetz regelt in § 3, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wird. Im Falle von Ausländerinnen und Ausländern, das ist hier der Kernpunkt Ihrer Frage, zum Beispiel durch Einbürgerung. Eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer sind deutsche Staatsangehörige und haben gleichwohl auch einen Migrationshintergrund. Wie wohl Sie mir auch mal erklären müssen, was ein inländischer Migrationshintergrund ist, aber das nur am Rande. So, und dann hatten Sie ja noch eine Zusatzfrage abgedruckt, die Sie nicht stellen wollen, wenn ich das recht verstehe.“

NPD-Fraktionsvorsitzender Dr. B o h n:
„Die Zusatzfrage will ich nicht stellen, da sie doch sehr provokant formuliert worden ist und ich will hier nicht noch Emotionen wieder hochzüchten. Danke schön.“

OB W a g n e r:
„Ich beantworte aber trotzdem die Frage, die ja im Mitteilungsblatt abgedruckt ist: Ja, ich kenne die Teso-Entscheidung, im Übrigen war es kein Urteil, das sollte man nochmal nachlesen, sondern ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Und jetzt zu meiner Schlussbemerkung: Nach den Antworten und dem kleinen kommunalrechtlichen Exkurs dürften Sie, Herr Stadtverordneter, jetzt eine Ahnung davon haben, weil es ja um die Frage von Ahnung ging, zu welchen Fragen der Magistrat sich künftig äußert und zu welchen nicht.

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.236.107.249
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: