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17.11.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD stimmt für Einsparungen und rügt den Magistrat

Kürzung der Entschädigung an Fraktionen
Vorlage: 0380/16 - I/110 - Protokollauszug

FrkV Dr. B o h n
erkannte keine Schwächung der Demokratie und befürwortete eine Kürzung mit Blick auf die Vorbildfunktion handelnder Parlamentarier in finanziell schwierigen Zeiten. Er vertrete die Auffassung, dass als symbolische Handlung auch beim Magistrat hätte eingespart werden können. Die NPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasste einstimmig (43.0.11) folgenden Beschluss: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.04.2016 (Drucksachen Nr. 0019/16 - I/8) wird aufgehoben und mit Wirkung vom 01.01.2017 wie folgt neu gefasst: 1. Der Sockelbetrag je Fraktion beträgt monatlich 2.000 €. 2. Der Entschädigungsbetrag je Mitglied beträgt monatlich 76 €. 3. Fahrtkostenentschädigungen gemäß § 27 Abs. 2 HGO und Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen werden aus den Fraktionsmitteln entnommen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung wird den Fraktionsgeschäftsstellen zur unmittelbaren Erfüllung übertragen.

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