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17.05.2017

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Regine Land: Haftpflichtversicherung gegen Schäden durch Asylbetrüger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Zuhörer,

Prüfantrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Die Stadt Wetzlar wird verpflichtet eine Versicherung einzurichten, die im Falle einer Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzungen, Raub, sexuellen Übergriffen (Begrapschen, Befummeln ), Vergewaltigung, Totschlag, Mord und Terroranschlag, die von Fluchtsimulanten, illegalen Einwanderen, - an genuin Deutschen begangen werden, die nachweislich durch die Integrationspolitik angestiegen sind und weiter ansteigen werden, Entschädigungen zahlt. Ich zitiere aus der Pressekonferenz von Thomas de Maiziere zur Kriminalstatistik aus 2016, daß die durch Zuwanderer verübte Kriminalität im vergangenen Jahr überproportional zugenommen hat, gilt nahezu für alle Deliktsbereiche.

Deutlicher Anstieg im Bereich der Gewaltdelikte.

Bei den Gewaltdelikten haben wir 1% mehr Deutsche aber knapp 90% mehr zugewanderte Tatverdächtige im Jahr 2016.

Gegenüber dem Jahr 2015 entspricht dies einer Steigerung von 53%. Der rasante Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern im Jahre 2016 spricht mehr als eine deutliche Sprache. Es lässt sich nun nichts mehr schön reden. Außer man spielt weiter den Blinden und Tauben. Wir können froh sein wenn die Zahlen im nächsten Jahr nicht weiter ansteigen, was leider zu befürchten ist. Die von fremden Landnehmern verübte Kriminalität die auf die volkszerstörende Merkel- Politik zurückzuführen ist, und von allen anderen Etablierten mitgetragen wird, muss entschieden entgegen getreten werden. Da dies leider nicht in ausreichendem Maase stattfindet bzw. stattfinden kann, hat der Staat-in diesem Falle die Stadt Wetzlar, anderweitig Fürsorge zu tragen. Sie haben den deutschen Wetzlarer Bürgerinnnen und Bürgern die Suppe eingebrockt, also stehen sie jetzt in der Pflicht.

Dies sollte in Form einer Versicherung geschehen. Ebenfalls ist auch Vorsorge zu treffen, für Menschen die auf Grund ihrer Zivilcourage Opfer werden. Da private Versicherungen oftmals nicht zahlen auch wenn sie müßten, ganze Heerscharen von Juristen ins Feld führen, ist hier schnelle und „unbürokratische“ Hilfe von Nöten. Denn Versicherungen die die Bürger privat abschließen, werden so auf die Dauer nicht weiter funktionieren, es ist davon auszugehn daß die Preise enorm steigen werden und für viele Fälle gibt es gar keine Möglichkeit eine Versicherung abzuschließen. Auch darf nicht vergessen werden, das Versicherungen sich weigern können zu zahlen, bzw. einen Vertrag abzuschließen. Die Stadt Wetzlar steht hier in der Verantwortung!

Wie im Amtseid gefordert: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Nachweislich wird dem deutschen Volk also Schaden zugefügt. Ausreden wie die Politik komme von oben, können in diesem Zusammenhang nicht angeführt werden. Jeder der Politik in diesem Land betreibt, sollte wissen daß er auch in der Verantwortung steht. Sich immer wegducken und von der oben gemachten Politik reden, funktioniert nicht mehr. Der Bürgermeister und die mit ihm in der Regierungsverantwortung stehenden Fraktionen SPD, FW, Grüne, hätten sich bei der Aufnahme der sogenannten Flüchtlinge zur Wehr setzen können. Wer keinen Schutz mehr bieten kann, weil er ihn fahrlässig aufs Spiel gesetzt hat, kann sich auch nicht davor drücken, Entschädigungen zu zahlen. Es ist davon auszugehn, daß die meisten Täter ungeschoren davon kommen werden, denn die Polizei ist jetzt schon maßlos überlastet. Sie muss nicht nur ständig in Flüchtlingsheimen für Ordnung sorgen, sie ist für die Zustände, die hier im Land bzw. Stadt schon zur Tagesordnung gehören und sich weiter ausbreiten werden viel zu schlecht ausgerüstet und unterbesetzt. Sollten die Täter dennoch gefasst werden, so ist in den meisten Fällen nicht mit Entschädigungszahlungen seitens der Täter zu rechnen, selbst wenn sie dazu verurteilt werden sollten. Somit muss hier Ersatz geschaffen werden.

Geben sie den Bürgern ein Stück Sicherheit zurück, die sie ihnen mit ihrer Verantwortungslosigkeit genommen haben. Bedenken sie, schon morgen könnten sie oder ihre Familie selbst betroffen sein. Stimmen sie dem Antrag zu. Wie auch immer diese Abstimmung hier ausgeht, wir von der NPD werden den deutschen Bürgern Ratschläge erteilen, welche Möglichkeiten sie haben den Staat - in diesem Falle, die Stadt Wetzlar - zu verklagen.
Zu guter letzt möchte ich dem Oberbürgermeister und dem Magistrat noch einen Rat geben: Benutzen sie doch in Zukunft nicht wieder die Polizei um ihre Privatfehde gegen uns auszutragen. Die Polizeikräfte haben wahrlich anderes zu tun, als Deutsche an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern. Es käme dann der Kriminalitätsstatistik in Wetzlar zu Gute.

Ohne Sicherheit ist keine Freiheit!
Wilhelm von Humboldt

Regine Land,
Stadtverordnete der NPD-Fraktion und Mitglied im Bauausschuß der Stadt Wetzlar
 

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