npd-wetzlar.de

25.07.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

OB Wagner auf dem Weg zur Diktatur?

In der Schule und durch die Massenmedien wird uns verkündet, daß in der Demokratie praktisch das Volk herrsche und Gesetze von der Volksvertretung im Parlament gemäß Mehrheitszustimmung beschlossen würden. Seehofer rutschten allerdings die Tatsachen in der Sendung „Pelzig unterhält sich“ vom 20.5.2010 heraus: „Die, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Dies gilt vor allem für die Politik auf oberster Ebene. Zudem halten sich die Würdenträger oben (z.B. Merkel / Asylbetrüger), aber auch unten  - siehe Folgetext - öfter nicht an die Gesetze. Nicht nur gelegentlich, so weiß man es, verstoßen Gesetzesentscheidungen gegen das Grundgesetz. Daher haben wir in der BRD ein sogenanntes „Bundesverfassungsgericht“, dessen Aufgabe es ist, falsche Gesetze zu verhindern. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben also für unsere Demokratie eine eminent wichtige Bedeutung. So tätigte das BuVerf.Gericht im sogenannten „Teso-Beschluß“ (Az: Bverf.G.77/137): „Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit!“
Diese Eckpfeileraussage des BuVerf.G. hat aber für den OB Wagner keine Bedeutung mehr! So sagte er mir - Dr. Bohn - nach der Parlamentssitzung im Dez. 2016 in einem vertraulichen Gespräch: “DerTeso Beschluß ist so lange her, der ist heute nicht mehr relevant.“ Deshalb „zählt er wohl alle Migranten mit Bundespersonalausweis zum deutschen Staatsvolk“. Nach dem Wahlgesetz (näheres zum Thema „Stadtparlament: Illegal“ auf unserer Facebook–Seite) dürften Ausländer gar kein Wahlrecht erhalten! Die Behörde praktiziert diesen Gesetzesverstoß beim Wahlrecht dennoch. Sie bricht das Gesetz. Auch mit der Umvolkung verstoßen die Oberern gegen einen Entscheid des BuVerf.G. (Az 2Bvf.3/89). Wie sagte der bekannte Strafrechtler Ferdinand von Schirach: “Unsere Demokratie hat einen entscheidenden Webfehler; nämlich den, daß die Oberen sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten.“ Wenn die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichtes für unseren WZ-Oberen nicht mehr relevant ist, also keine Rechtskraft besitzt, so darf man folgern, daß Herr Wagner und seine SPD eine verfassungswidrige Einstellung haben.

Wenn „Oben“ sich niemand an die Gesetze hält, (z.B. Wahlgesetz) darf man dann von einer Diktatur sprechen?

Dr. Wolfgang Bohn
Vorsitzender der NPD-Stadtverordnetenfraktion in Wetzlar

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.236.70.233
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: