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18.11.2017

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Stadtverordnete Regine Land zu den geplanten Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen in Münchholzhausen

Rede der NPDD-Stadtverordneten zur geplanten Straßen- und Kanalalanierung in Münchholzhausen am 16.11.2017 in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Zuhörer,
zunächst einmal möchte ich kurz das Wort an die Münchholzhäuser Bürger richten, die dort hinten sitzen.

Wir von der NPD Fraktion haben ihre Petition zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht unterschrieben, weil wir es nicht für sinnvoll halten dem Staat in diesem Falle der Stadt Wetzlar Gelder zu überlassen, die sie anlegen soll für den Fall der Straßen- bzw. Kanalsanierung.

  1. Wir wissen nicht ob diese Gelder dann auch sinnvoll eingesetzt werden oder sie dazu dienen, Straßen noch öfter zu sanieren als üblich.

  2. Baupfusch kann mit diesen Beiträgen auch nicht ausgeschlossen werden.

  3. Verantwortlichkeiten die jetzt nicht vorhanden sind, werden auch damit nicht erreicht.

  4. Zudem trägt die Stadt die Kosten, bzw. der deutsche Steuerzahler, wenn es um Straßenbeläge geht die erneuert werden müssen.

  5. Ich möchte hier daran erinnern, was Norbert Blüm über die Renten sagte: Die Renten sind sicher, so klingt es noch nach. Dass dem nicht so ist, wissen sie alle.Warum? Weil über viele Jahre hinweg die Rentenkasse für andere Aufgaben geplündert wurden. Da wir vermeiden möchten das es ihnen oder ihren nachfolgenden Generationen mit den Straßenbaubeiträgen ähnlich geht, rate ich ihnen davon ab.

  6. Hinzu kommt die Frage der Verzinsung bzw. der Inflation.

Dies nur in aller Kürze zu den Straßenbaubeiträgen.

Nun aber zum eigentlichen Anliegen unserer Fraktion.

Im September stellte ich an die Stadt folgende Fragen:

  1. Wann zuletzt wurde der Kanal in Münchholzhausen saniert ?
    Antwort ... die erstmalige endgültige Herstellung hat vor dem Jahr 1980 stattgefunden.

  2. Wann zuletzt wurden die Straßen inclusive Bürgersteig und Beleuchtung in Münchholzhausen saniert ?
    Antwort .... vor dem Jahre 1980

  3. Ist die Kanalsanierung von den Zahlungen der Anlieger ausgenommen.
    Antwort Von den Gesamtkosten der Kanalbaumaßnahmen haben die Anlieger den Kostenanteil, der auf die Entwässerung der Fahrbahn entfällt, zu tragen. Dieser Kostenanteil beträgt erfahrungsgemäß rund 30% und wird zu 45% auf die Anlieger umgelegt. Somit beträgt der Kostenanteil der Anlieger an der Kanalbaumaßnahme ( 0,30x0,45=0,135) rund 14%

  4. Wie setzen sich die Kosten für die Anlieger im Einzelnen zusammen ? Für die Straßensanierung, die Bürgersteige, die Beleuchtung?
    Antwort Fahrbahn rund 320.000 Euro, Gehwege rund 550.000 Euro, Kanal (Straßenentwässerung) rund 450.000 Euro, Straßenbeleuchtung rund 40.000 Euro.

  5. Welche Kosten trägt der Bund, das Land, die Kommune ?
    Antwort Die Stadt Wetzlar bekommt eine GVFG- Förderung (Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen) des Landes auf den verbleibenden städtischen Kostenanteil der Baumaßnahme. Da der Förderbescheid von Hessen Mobil noch nicht vorliegt, können noch keine Beträge genannt werden.

  6. Welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit welchen Kosten und in welchen Jahren wurden in den letzten zwanzig Jahren von der Stadt geleistet?
    Antwort In den genannten Straßen wurden die regulären Instandsetzungsmaßnahmen nach Bedarf durchgeführt, die sich jedoch aufgrund der zeitlichen Dimension nicht mehr dokumentieren lassen. Unabhängig davon ist der Unterbau der betreffenden Verkehrsanlage erneuerungsbedürftig. Dies ist auch - angesichts der Belastungen über einen solch langen Zeitraum - ein gewöhnlich

  7. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge?
    Antwort Hierzu liegen dem Tiefbauamt keine Zahlen vor.

  8. Wie verfährt die Stadt bei Vorliegen eines sozialen Härtefalles?
    Antwort Die Straßenbeiträge können auf Antrag in Raten gezahlt werden, wenn die Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweist. Die Beitragsschuld ist jährlich mit höchstens 3 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen (§11Abs. 12 KAG). Die Stadt Wetzlar konnte bisher stets Wege finden, die für beide Seiten (Anlieger Und Stadt) gangbar waren, ohne geltende Vorschriften zu verletzen.

  9. Wie sollen die Kosten der fünf Anlieger, die nicht zahlen müssen, aufgefangen werden?
    Antwort Die Stadt Wetzlar prüft zur Zeit unter Berücksichtigung der Vorgaben von Hessischer Gemeindeordnung, hessischem Kommunalabgabengesetz sowie Straßenbeitragssatzung der Stadt Wetzlar die Wirksamkeit der Verträge.

Wir haben einen vereidigten unabhängigen Gutachter beantragt weil wir der Sache bzw. dem Vorgang an sich nicht vertrauen. Wie stellte Herr Breidsprecher leicht entrüstet im Ausschuß fest: Sie hinterfragen ja das System.

Und ich antworte ihnen jetzt : Ja, selbstverständlich!

Die Politiker der Einheitsparteien sind es gewohnt seit Jahr und Tag ihren Klüngel zu machen, abgenickt werden die Sachen meistens sowieso schnell, und die Bürger haben geschwiegen und gezahlt. Nun tut sich aber etwas im Land. Der deutsche Steuerzahler hat die Schnauze voll, vom ewigen Zahlmeister. Er arbeitet und arbeitet und sobald er den Kopf auch nur leicht über Wasser hält, wird er wieder abgezockt.

Hierzu passt, das im Handbuch von Hessen Mobil zur kommunalen Abgabenordnung folgendes zu lesen ist:

Nur der Teil ist förderungswürdig der nicht beitragsfähig ist.

Dies ist faktisch eine Anstiftung zum Abkassieren der Anlieger. Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) war das Lieblingskind des Verkehrsministers Leber (SPD) in der ersten großen Koalition. Es wurde dann durch den Bundestag gepeitscht mit Brandt (SPD) und Scheel( FDP). Durch die Einführung dieses Gesetzes, wurden erst diese horrenden Summen an Straßenbaubeiträgen möglich.

Wir nennen es eine kalte Enteignung. Der Bürger erwartet von seinen Politikern vorausschauendes Denken und Handeln! Wo ist dies hier zu finden? Da wird heute hier etwas gebaut und morgen dort. Gedanken an die Zukunft werden da nicht verschwendet. So steht Herr Semler jetzt in der Verantwortung, selbst wenn seine Vorgänger den „Schaden“ angerichtet haben. Da diese aber nicht mehr belangt werden können, ist die „Stadt“ fein raus. Wer muss den „Schaden“ zahlen, der Bürger.

Etwas zur Rechtslage:
Grundsätzlich ist es so, daß Beamte auf Zeit nur im Rahmen ihrer Amtstätigkeit belangt werden können, etwa durch ein Dienstaufsichtsverfahren, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Die Gemeinde, hier die Stadt Wetzlar haftet, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes, hier Magistrat eine Pflichtverletzung begeht. Dies liegt hier vor. Im Fall öffentlich-rechtlicher Tätigkeit haften die Gemeinden für rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzungen ihrer Amtsträger gegenüber Dritten nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG), so BGH NVwZ-RR 1989, 600; BGH NJW 1990, 2675. Bei öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen haftet die Gemeinde für Leistungsstörungen und sonstige Pflichtverletzungen aus vertraglichen und vertragsähnlichen Grundsätzen sowie aus Amtshaftung auf Schadenersatz.

Eine Einschränkung der Haftung ist hier nicht erkennbar, da vorsätzlich eine Neubausiedlung an einen Kanal angeschlossen wurde, der dafür weder geplant noch gebaut worden war. Diese Tatsache begründet die Haftung durch die Stadt Wetzlar.

Bei Abwässern muß bei sachlicher Betrachtung das Verursacherprinzip gelten, welches in Münchholzhausen leider nicht zur Anwendung kommt. Normalwerweise müssten diejenigen, die für Flächenversieglung verantwortlich sind auch die dadurch entstehenden Kosten übernehmen, bzw. die Kosten durch die Allgemeinheit getragen werden. In Münchholzhausen ist es so, daß die im Laufe der Zeit hinzugekommenen Flächen über vorhandene Kanäle abgeleitet werden. Dafür sind vorhandene Rohrquerschnitte in den jetzt zur "Sanierung" vorgesehenen Straßen offenkundig nicht geeignet. Immer wieder kommt es bekanntlich zu Überschwemmungen bei hohen Niederschlagsmengen in kürzester Zeit. Der Bau einer eigenen Kanalleitung und zugleich die Überarbeitung vorhandener Bankette und öffentlicher Flächen mit dem Ziel der Strömungsreduktion fließender Wassermassen und höherer Wasserversickerung vor Ort werden hier Abhilfe schaffen und sollten vom Kostenfaktor her weitaus niedriger sein. Hierzu müsste das Bauamt mit einer Ausarbeitung und anschließender Ausschreibung beauftragt werden, da dies nicht Aufgabe der NPD-Fraktion sein kann. Ein 600 Meter Querfeldeinkanal, wie wir nach einem Bürgergespräch in Erfahrung bringen konnten, könnte hier die im Laufe der Jahre erschlossenen Siedlungsflächen und deren Wassermengen direkt ableiten ohne das vorhandene Rohrsystem im Ortskern zu belasten. Somit wären die betroffenen Anwohner der Ortsmitte finanziell nicht weiterhin in Bedrängnis gebracht.Werte Stadtverordnete, stimmen Sie diesem Antrag zu und helfen sie den Bürgern von Münchholzhausen. Weitere Vorschläge wird ihnen nun Dr. Bohn unterbreiten.

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