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15.03.2018

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ring poltischer Jugend nur ein Mittel versteckter Parteienfinanzierung

Thassilo Hantusch spricht in der Haushaltsdebatte zum Thema RPJ (Ring politischer Jugend):

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, deutsche Volksvertreter,

wir beantragen die Streichung des Haushaltsansatzes „Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche – RPJ-Arbeit des Rings politischer Jugend/politische Jugendorganisationen“ in Höhe von jeweils 2.250 Euro.

Für die NPD-Fraktion ist der Ring poltischer Jugend nur ein Mittel versteckter Parteienfinanzierung. Voralllem, weil hier auch nur die Jusos, die Junge Union,die grüne Jugend und die Jugen Liberalen vertreten sind, deren Mutterparteien eh schon zig 100te Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.

Zudem wurde mir aus sicherer Quelle zugetragen, dass die Junge Union diese Mittel missbraucht hat, indem sie z.b damit Essen geht oder Bowling Abende finanziert hat.

Für mich ist nicht mal klar, um was es sich beim Ring poltischer Jugend handelt, weil dieser Verein, Vereinigung oder was es auch ist, weder eine eigene Internetseite, noch eine Kontaktadresse hat.

Es ist auch völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Ring poltischer Jugend Geld bekommt.

Im März 2012 hat ein Gericht bereits festgestellt, das die Förderung des Ring poltischer Jugend keine auszureichende rechtliche Grundlage hat.

Man hat das Gesetz dann zwar so verändert, dass es Gesetzeskonform ist, aber dieses ist bei der Stadt Wetzlar nicht zu erkennen.

Auf eine kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag vom 09.05.2014 zum Ring poltischer Jugend gab die Bundesregierung folgende Antwort:

Der Ring poltischer Jugend (RpJ) ist kein Zuwendungsempfänger, sondern nur die Jugendorganisationen poltischer Parteien und zwar aller Parteien.

Wie es aber hier aussieht, ist der RPJ direkter Zuwendungsempfänger

Ich werde dazu auch noch eine schriftliche Anfrage im Nachgang einreichen und wir werden auch genau die rechtlichen Grundlagen prüfen.

Sollte das alles dennoch in Ordung sein, spricht ja nichts dagegen, dass die Jugendorganisationen der NPD und der AfD auch am Ring poltischer Jugend teilnehmen.

Denn für alle Parteien gilt ja das Gleichbehandlungsprinzip laut Grundgesetz.

Ich weiß, dass sie das zwar nicht wahr haben wollen, aber die Gerichte werden sie zum Glück besseres lehren.

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