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26.02.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktion fordert Übernahme der Straßenausbaukosten in Münchholzhausen durch die Stadt

Unter der Produktnummer 1210200 ging es um den Antrag der NPD Fraktion zu dem Thema Straßenbaubeiträge und hier im besonderen um Münchholzhausen. Die Anwohner in Münchholzhausen die von der Straßensanierung betroffen sind stehen vor dem Ruin. Seit längerer Zeit schon ist die NPD Fraktion mit diesem Thema befasst. So stellte sie erneut einen Antrag um das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache zu bringen. Die Stadtverordnete Regine Land, die auch Mitglied im Bauausschuß ist sprach in ihrer Rede davon, 1,5 Millionen Euro in den Haushaltsplan einzustellen um den Bürgern die zum Teil quasi einer Enteignung entgegensehen die Kosten zu erlassen.

Regine Land sprach zu diesem Tagesordnungspunkt vor der Stadtverordnetenversammlung folgendes:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Zuhörer
Bei diesem Antrag handelt es sich um den Ausbau und die Erneuerung von Straßen in Münchholzhausen. Wir von der NPD Fraktion möchten einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Millionen in den Haushalt einstellen. Mit diesem Betrag sollen die Anwohner in Münchholzhausen die in den Genuß der Straßenbaubeiträge gekommen sind, ausgeglichen werden. Ich kenne bereits ihr Argument, das sie im Bauaussschuss vorgebracht haben. Sie sagen wenn sie dies tun, machen sie sich strafbar und müssten damit rechnen ins Gefängnis zu gehen.Die Stadtverordneten haben sich in der Sitzung ebenfalls darauf berufen. Wir lernen wo viele Stimmen, da keine Verantwortung. Haben sie einmal darüber nachgedacht worauf sich die Anwohner von Münchholzhausen berufen können. Jetzt werden sie sagen, sie haben ja die Möglichkeit des juristischen Weges den sie beschreiten können. Auch dies ist bekannt. Allerdings wissen sie, das dieser Weg teuer und langwierig ist. Diesen Weg müssen sie aber beschreiten, weil eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Maßnahme nicht stattgefunden hat. Im Vorfeld wurde hier entschieden diese Maßnahme zu starten. Damals dachten sie nicht ans Gefängnis. Weil den Bürgern ja die Hände gebunden sind. So eigenmächtig wie hier entschieden wurde, so eigenmächtig könnten sie jetzt auch entscheiden, die Strafe auf sich zu nehmen und zu ihrer Verantwortung stehn. Oder sie finden eine Lösung die Gelder anderweitig in den Haushalt einzustellen, bei Anderen, besonders bei denen die noch nicht so lange hier leben, funktioniert das ja auch.

Und noch einen Vorschlag möchte ich ihnen unterbreiten. Legen sie die Baumaßnahme einfach auf Eis. Wir von der NPD fordern die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Schließen sie sich uns an und wenn dies geschehen ist, können sie oder ihr Nachfolger die Maßnahme immer noch in Angriff nehmen. Zitat: "Der Vorzug der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind, dass Fortschritt über Fehlschritte möglich ist." Karl Popper

Noch eine weitere Möglichkeit möchte ich unterbreiten. Stellen sie ihre Gehälter so lange zur Verfügung, bis die Summe erreicht ist die jetzt an den Anwohnern in Münchholzhausen hängen bleibt.

.... Es werden sich bestimmt reichlich Menschen finden, die sie in dieser Zeit mit dem Notwendigsten versorgen. Und zur Not gibt es ja noch die Wetzlarer Tafel.

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