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19.02.2018

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktion ist das letzte Fundament von Freiheit und Demokratie im Wetzlarer Rathaus

Für die Debatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 haben alle Wetzlarer Kartellparteien beschlossen, die Redezeit um 75% zu kürzen. Damit haben die sogenannten Oppositionsparteien CDU und FDP mitbeschlossen, sich selbst zu kastrieren und auf eine Generalabrechnung zu verzichten. Schielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hundertmark auf den Bürgermeisterposten?

Dr. Wolfgang Bohn sprach für die NPD-Fraktion dazu vor der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar:

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, sehr geehrte Damen und Herren der Wetzlarer Stadtverordneteneinheitsparteien

Paragraph 28 Absatz vier lautet die Gesamtredezeit einer Fraktion zu einem Beratungsgegenstand beträgt 20 Minuten.
Bei besonders wichtigen Beratungen, z.B. Haushaltsberatungen kann die Stadtverordnetenversammlung auf Empfehlung des Ältestenrates eine andere Regelung treffen. Das muss man mehrmals lesen und verinnerlichen. Jedem dem wir diesen Absatz vorgelesen haben erklärte, dass er das so verstehe, dass bei wichtigen Angelegenheiten die Haushaltsberatungen die Redezeit verlängert werden kann. Nicht ein einziger ist auf die Idee gekommen, dass bei diesem wichtigen Thema die Redezeit massiv gekürzt werden könnte, und schon gar nicht um 75%.

Die Finanzen sind das A und O der Stadtverwaltung. Ohne Geld geht hier natürlich nichts. Da kann's nicht sein, dass die Regierungsmehrheit einen Haushaltsplan aufstellt, diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, dann mit den Stimmen der Regierungsmehrheit plus den Stimmen der nicht existierenden Opposition von CDUFDPLinke die Geschäftsordnung so verbiegt, um die einzig wirkliche fundamentale Opposition und die deutsche Stimme hier im Haus, nämlich die NPD, mundtot zu machen. Wenn das ihre demokratisch parlamentarische Kultur ist, so ist das der Beweis, dass es Ihnen gar nicht um Demokratie geht. Ich sagte hier bereits mehrmals im Hause, dass es sich hier im Rathaus nur um eine Demokratiesimulation handelt. Je länger wir hier sitzen, reift die Gewissheit, wie viel Wahrheit in meinen Worten steckt. In Wirklichkeit ist unser parlamentarisches System eine Demokratur. Zwar auf Zeit und damit der Möglichkeit versehen, die Diktatoren wieder abzuwählen, aber es bleibt eine Demokratur.

Die einzige Möglichkeit für eine echte Opposition besteht hier dann im Schlagabtausch, in der offenen Diskussion. Das wollen sie aber verhindern, damit der Bürger draußen auf der Straße nicht mitbekommt, was hier gemauschelt wird. Der ganze Haushaltsplan ist eine Ausplünderung der deutschen Steuerzahler zu Gunsten ausländischer Neubürger. Sie sind die fünfte Kolonne des internationalen Finanzkapitals, die natürlich auch die sogenannte Lügenpresse in der Tasche hat. Ich kündige jetzt bereits an, dass wir die Kommunalaufsicht beauftragen werden und dann auch unsere Rechtsabteilung, gerichtlich zu klären, bis hin zur Verfassungsklage, ob man die Redezeit um 75% kürzen darf.

Wir beantragen zu diesem Punkt ein Wortprotokoll. Und noch ein Satz zu den nicht existierenden Oppositionsparteien von CDU und FDP: Mit ihrer Einstellung werden sie niemals mehr die Magistratsmehrheit erlangen."

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