npd-wetzlar.de

19.02.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Stellungsnahme der NPD-Fraktion zum Doppelhaushalt der Stadt Wetzlar für 2018/2019

"Herr Volck, meine Damen und Herren von den meiner Meinung nach nicht verhaltenen Parteien,

es geht hier um den Doppelhaushalt für 2018/2019. Auch wenn wir wissen, dass über 90% der Ausgaben Pflichten sind, vom Land und vom Bund der Stadt Wetzlar auferlegt, so muss ich für die NPD-Fraktion deutliche Kritik daran üben und im Vorfeld schon mal erklären, dass wir die diesen Doppelhaushalt nicht zustimmen werden. Wir finden darin Zuwendungen an die reichen Kirchen, sowie Sonderförderung und unnötige Verwaltungsaufgaben von Ausländern, sogenannten "Refugees",die in Wirklichkeit, in den allermeisten Fällen Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Öffnung der Grenzen 2015 war gegen die herrschende Gesetzeslage von Frau Merkel diktatorisch vorgenommen worden und fand bei den alliierten Hilfsparteien, also auch bei Ihnen, die im vorauseilendem Gehorsam den Artikel 139 Grundgesetz unterwürfigst erfüllen, keinen Widerstand. Seit 1949 Handeln in der BRD die Regierungen sehr oft gesetzeswidrig. Beispiele gefällig? Plünderungen der Rentenkassen, Zulassung von illegaler Einwanderung, Beteiligung am Serbienkrieg gegen die Grundgesetznorm usw.. Wenn man, wie die NPD, nach 72 Jahren den Artikel 139 Grundgesetz, der uns, d.h. unsere Kinder fortlaufend unter alliiertes Recht unterordnet, geistig ablehnt und aufgehoben wissen will, so ist die NPD natürlich verfassungsfeindlich. Bei den Gesetzesbrüchen der Mächtigen oben, da unternimmt die Justiz nichts. Nach dem Motto "haltet den Dieb" hat das Verfassungsgericht herrschende Parteien umgetauscht mit der NPD. Wir lehnen deshalb notwendigen Gelder, die aus Gesetzesbruch herrühren, konsequent ab. Ich habe mal durchgerechnet und komme Überschlagsweise auf folgende Beträge:
Ausländerförderung, die freiwillig von der Stadt Wetzlar erbracht wird: 252.131,- €
Dann gibt es die Förderung von Fremden über den Bund und das Land als sogenannte durchlaufende Posten: 752.000 €.
 Zusammen sind dies nach Adam Riese schon mal eine Million und 4131 €, wohlgemerkt pro Einzeljahr. Diese Steuergelder müssen immer doch mehrheitlich deutsche Arbeitnehmer einbringen. Dieser Steuergelder gehen nicht an deutsche Jungfamilien, notleidende deutsche Kinder, sondern an Volksfremde. Verwendung von Fremdem bedeutet NICHTförderung von  Deutschen. Das Steuergeld ist halt nur einmal da. Ihr Verhalten ist antideutsch. Damit ist in der ersten Linie natürlich die Regierungskoalition gemeint. Die CDU gehört allerdings auch dazu, denn sie ist ja im Bund und dem Land an der Macht und schafft dort die antideutschen Verpflichtungen. Die FDP war lange genug an der Macht und hat viele antideutsche Zahlungsverpflichtungen mit geschaffen und mitgetragen. Sie gehörte mit zu den antideutschen Nicht-Edel-Menschen. Die Erfahrung lehrt: Undank ist der Welten Lohn. Ihre anbiedernde Ausländerförderungspolitik, z.B. seit neuestem ritueller Waschraum in Niedergirmes für Muslime wird mit Undank belohnt werden. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen dann diesen Undank ausbaden. Wir jedenfalls gehen diesen irren Weg nicht mit. Wir nehmen Artikel 20, Absatz 4 für uns in Anspruch, denn nicht nur 2015 wurde und wird weiter gegen die verfassungs-, bzw. grundgesetzmäßige Ordnung von seitens der Macht gehandelt. Und zu guter Letzt kritisieren wir die Bauwut der Stadt Wetzlar, Stichwort: Flächenfraß. Einerseits wird Land als Bauland aufgekauft zu neuen Bodenversiegelung, Land aufgekauft um Rückhaltebecken zu bauen. Auch das ist Bodenversiegelung im Großen. Und um den Unsinn noch zu krönen, finden wir andererseits Landaufkauf in Höhe von 60 000, für den Erwerb von landwirtschaftlicher Ersatzfläche und der EU-Vorschrift Genüge zu leisten, das Leerflächen geschaffen werden müssen, wenn versiegelt wird. Diese Vorschrift ist für die kleine BRD der kümmerliche Rest vom ursprünglichen Deutschland. Wo schon alles zugebaut ist und diese stillgelegten Flächen eigentlich für die Landwirtschaft benötigt werden, eine unsägliche, für mich nach meiner Bewertung, meine Meinung nach verbrecherische EU-Vorschrift. Die Kanal Erschließung mit 200.000 € und Planung für das Gewerbegebiet mit 90.000 € sind negativ hinzuzurechnen. Dann muss noch das sogenannte Schülerzentrum in Niedergirmes mit Schenkungsausgaben an den Kreis von 25 000 € erwähnt werden. Schulbauten sind aber Sache des Kreises. Dafür zahlt schließlich Wetzlar schon eine Umlage. Wir haben weitere unnötige Geldausgaben der Stadt von zusätzlichen 295.730 € zu kritisieren. In den einzelnen Anträgen gehen wir darauf ein. Alle von unserer Fraktion abgelehnten Posten ergeben eine Einsparsumme in Höhe von 2.744.861 pro Haushaltsjahr. Bei einem Schuldenstand der Stadt Wetzlar von 144,15 Millionen am 31.12. können wir uns unmoralische und unnötige Geldverschwendung nicht leisten.
Wie Herr Hundertmark schon sagte, 2018 und 2019 werden neue Schulden gemacht. In der Feudalzeit häuften die Fürsten oft Schulden durch Luxusverschwendung an. Die dann neue Steuern und allgemeine Steuererhöhungen zur Folge hatten. In unserer, so hoch gepriesenen Demokratie, geht das genauso ab: In der Schule wird gelehrt, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei, hauptsächlich im unverantwortlichen Schuldenmachen wird dies mir bewiesen. Auch in Wetzlar.

Milton Friedman, einer der Nobelpreisträger, den möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: "Man kann einen Sozialstaat haben, man kann eine offene Gesellschaft haben, habe man kann nicht beides haben". Ihre Politik zerstört den Sozialstaat und damit die Geborgenheit auf kurz oder lang.

Dieser Haushalt kann nicht unsere Zustimmung finden."

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