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08.04.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD versus Wetzlar

Eine Stellungsnahme der NPD gegen den Artikel „NPD versus Wetzlar – Wie der Streit um eine Stadthalle es bis vor das Bundesverfassungsgericht schaffte“ der Wetzlarer Neue Zeitung (WNZ) und dem Onlineportal mittelhessen.de vom 6.4.2018

 

Es wird immer betont, die NPD wäre verfassungsfeindlich. Also erstens kann die NPD garnicht verfassungsfeindlich sein, denn wir haben in Deutschland gar keine Verfassung. Wenn, dann wäre das die der Weimarer Republik. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sagt der Staatsrechtler, einer der Väter des Grundgesetzes und Parteivorstand der SPD, Carlo Schmid. Aus persönlichen Gesprächen mit Stadtoberen, weiß ich, dass dies denen auch bekannt ist. Natürlich erkennt die NPD das Grundgesetz als Provisoriom an. Wir müssen ja in einer Ordnung leben. Nicht wir, sondern Merkel & Co wollen das Grundgesetz abschaffen. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz will die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Das wäre das Ende des Grundgesetz. Nicht die NPD, sondern die anderen sind die Feinde des Grundgesetzes.

Die NPD steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies ist im Programm und Satzung der Partei verankert. Tatsächlich haben wir aber gar keine Freiheitlich demokratische Grundordnung. Diese besteht aus 8 Bausteinen, eine davon ist die Souveranität von Volk und Staat. Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinen Tag souverän gewesen, sagt der langjährige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident (der 2. Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten) Wolfgang Schäuble (CDU).

Zu der Aussage, was sagt die Stadt. Laut hessischer Gemeindeordnung (HGO) wird die Stadt Wetzlar vom Magistrat vertreten. Der Oberbürgermeister informiert diesen aber erstmals am 26. März, also 2 Tage nach der Veranstaltung und nachdem das Bundesverfaungsgericht die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat. Es handelt sich also um einen Alleingang des Oberbürgermeisters Manfred Wagner, der Gerichtsentscheidungen ignoriert.

 

Zu den Auflagen:

Die NPD hatte eine gültige Versicherungspolice.

Diese wurde Herrn Hess von der Stadthallen GmbH vorgelegt. Herr Hess hat daraufhin beim Versicherungsmakler angerufen und versucht ihn zu bewegen, die Police zu kündigen.

Dies ist schon ein Skandal, weil niemand ein Recht hat, sich nach Vertragsdaten anderer zu erkundigen. Auch durfte der Versicherungsmakler
keine Daten dritter herausgeben.
Er hat dem NPD-Stadtverbandsvorsitzenden Thassilo Hantusch dann geschrieben, dass er sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt.
Rechtlich ist das unerheblich, eine Haftpflichtversicherung kann nur aus 3 Gründen gekündigt werden:
1. Nichtbezahlung der Beiträge, 2. Es tritt ein Schaden ein, den die Versicherung regulieren muß,
3. Beide Parteien stimmen der Kündigung zu.
Der Versicherungsmakler hat die Versicherung aber gar nicht gekündigt, natürlich hätte die NPD wenn, dann einer Kündigung nicht zugestimmt.
Es gab also eine gültige Police. Desweiteren wurden € 30.000 Kaution und € 3180 Miete überwiesen.

Rettungssanitäter: Erst einmal war Herr Hess für die Bereitstellung der Sanitäter zuständig. Nachdem alle Auflagen erfüllt werden konnte, wurden auf
einmal 38 ausgebildete Rettungssanitäter gefordert. Der ganze
Lahn-Dill-Kreis konnte soviel garnicht stellen. Es sollten bei einer
erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 400 also für 10 Teilnehmer 1 Rettungssanitäter
gestellt werden. Völliger Blödsinn. Es wurde eine Namensliste mit Ersthelfer gemeldet,
welches die Gerichte als ausreichend ansahen.
Im übrigen hätte mit den gleichen Vorgaben die Gegendemonstration auch
nicht stattfinden dürfen, weil bei deren angeblicher Teilnehmerzahl von
2000, die Veranstalter 200 Rettungssanitäter hätten stellen müssen.
Dieses konnte und wurde nicht eingehalten.

Finanzieller Schaden für die Stadt: Neben den von den Gerichten festgelegten Zwangsgeld von € 17500 hat die Stadthallen GmbH die Miete von € 3180 zurück zahlen müssen. Dazu kommt die Arbeitszeit vom Rechtsamtsleiter Tobias Wein, der laut Aussage von OB Wagner in der Ältestenratssitzung, wochenlang ausschließlich mit dem Fall beschäftigt war. Die Stadt muß alle verlorenen Gerichtsverfahren und den NPD-Rechtsanwalt bezahlen. Des weiteren bereitet die NPD eine Schadensersatzklage vor. Ebenfalls werden die angereisten Teilnehmer der Stadt ihre Reisekosten in Rechnung stellen. Sollte die Stadt diese nicht erstatten, wird es eine Sammelklage geben, die gerade vorbereitet wird.
Der NPD-Stadtverband hat Oberbürgermeister Wagner wegen gewaltsamer Aussperrung und Veruntreuung von Steuergeldern angezeigt.

Die NPD-Fraktion wird gegen Wagner in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag stellen.
 Dieser basiert auf mehrere Verfehlungen:
1. Ignorierung von Gerichtsentscheidungen im besonderen schweren Fall. 
2. Verletzung der Neutralitätspflicht in mehreren Fällen
3. Veruntreuung von Steuergeldern
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