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27.09.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nachtragshaushalt 2018/19 der Stadt Wetzlar

Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Bohn:

 

Ein Doppelhaushalt hat Vor- und Nachteile. Nachteile sind Unwägbarkeiten im Moment der Erstellung und Nachbesserungen, wenn die Unwägbarkeiten eintreten. Herr Kratkey hat sich mit dem Nachtragshaushalt sicherlich Mühe gegeben. Er schließt ja insgesamt nicht mit Minusbeträgen ab. Sogar ein leichter Gewinn ist zu verzeichnen. Der Gewinn kam allerdings nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B zustande. Das Geld müßte auf einem Extrakonto für den Straßenbau zurückgelegt werden. Dieser Gewinn ist deshalb der NPD-Fraktion viel zu wenig. Es hätte mehr sein müssen.

1. So sind bei Jugendhilfen deutliche Mehrkosten entstanden (ca. 3,5 Millionen. Vor allem die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen hat extrem zugenommen, von bisher gewöhnlich ca. 65-70 Fällen auf nun 170 Fälle in 2019. Familien sinken moralisch oder drogenmäßig ab, so dass Kinder und Jugendliche aus der Familie wegen Gefährdung entfernt werden müssen.

Natürlich halten sich die staatstragenden Systemparteien, die hier vor mir versammelt sind, für nicht verantwortlich. Das deutsche Fernsehen strotzt nur so von Gewalt.

Wir von der NPD-Fraktion sind da anderer Meinung. Wer sitzt im Rundfunkrat und gibt die Erziehungsrichtlinien vor? Die herrschenden Parteien, mit der evangelischen und katholischen Kirche und der Zentralrat der Juden. Wer gibt der deutschen Jugend nicht die guten Zukunftsperspektiven vor? Ich erinnere an den rasanten Abbau der Arbeitsplätze, die ins Ausland verlegt werden. Wer holt billige Arbeitskräfte herein? Wer zerstört die Geborgenheit im Lande? 1 Million Fälle von Kriminalität durch Fremde in 4 Jahren, nach offizieller Statistik. Kein Fake! Nicht die volkstreuen Kräfte wie die böse NPD u.a. sind für diese Entwicklung zuständig! Zerstörte Familien kosten Geld. Geld für Sozialaufgaben, die eigentlich der Kreis voll tragen müsste. Wir bekommen wohl € 600.000 erstattet, aber die tatsächlichen Kosten liegen bei € 800.000. Warum schenkt die Stadt Wetzlar dem Kreis € 200.000?

2. Ist eine Wasserorgel, die jetzt € 80.000 Reparatur kosten soll, überhaupt von so touristischer Attraktion für die Stadt?

3. Grundstücksaufkäufe für Bauland belasten diesen Haushalt. Einige halten wir für unnötig.

4. Die Steigerung bei den Investitionen macht eine Neukreditaufnahme nötig. Wenn auch nur läppische € 800.000 sind nach den Vorstellungen des Kämmerer. Summa sumarum ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 12,5 Millionen Euro. Schulden machen ist kein Problem. Aber sie wieder los werden, schon.

 

Fazit: Die NPD-Fraktion wird diesen Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Wir lehnen den Nachtragshaushalt aus dem Grund ab, weil durch den Gesamthaushalt auch Steuergeld für Nichtdeutsche verschwendet wird. Ein Nachtragshaushalt wäre ohne diese Verschwendung nicht nötig.

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