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11.02.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Antrag 104: NPD will Magistrat zum Demokratiegrundkurs in die Schweiz schicken

Antrag 104: Der Haushaltsansatz „Reisekosten/ Fort und Weiterbildung“ wird um € 15.000 erhöht. Der hauptamtliche Magistrat soll in der Schweiz an einem Demokratiegrundkurs bei dem Schweizer Journalisten Roger Köppel teilnehmen und sich erklären lassen, wie echte Demokratie funktioniert.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet den NPD-Antrag:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
wir beantragen die Erhöhung der Aufwendungen Reisekosten Fort- u. Weiterbildung Magistrat um € 15.000 zu erhöhen.

Das die Demokratie in Deutschland immer mehr auf Abwegen gerät, sehen wir gerade aktuell in Thüringen. Ein FDP Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde, musste nach massivem Druck zurücktreten. Selbst die Bundeskanzlerin mischte sich ein und forderte Neuwahlen.Vor einigen Monaten wurde in der Waldsiedlung, einem Ortsteil von Altenstadt, ein NPD-Mann einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Auch hier wurde wieder mit Druck von „oben“ so auf die Ortsbeiratsmitglieder eingewirkt, dass diese den neuen Ortsvorsteher wieder abgewählt haben. AKK sprach damals von einer "Korrektur des Wahlergebnisses".

Sie sind nur solange Demokraten, solange auch das Ergebnis passt. Ansonsten müssen Wahlen wiederholt und korrigiert werden. Hätte dies Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland getan, wären BRD Politiker wieder mit der Moralkeule losgelaufen und hätten sich über diese demokratischen Missstände beklagt. Wir müssen aber gar nicht so weit wegschauen, um auf die Demokratiedefizite hinzuweisen. Ein Blick in unsere Stadt genügt völlig. Auch hier werden höchstrichterliche Entscheidungen nicht respektiert, sofern das Urteil nicht passt. Aber auch schon vor dem 24 März 2018 ging es mit der Demokratie in Wetzlar bergab.

Schon 2015, als Bürger in Wetzlar gegen Asylmissbrauch auf die Straße gingen, wurde im Vorfeld versucht, die Demonstration durch ein Verbot zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gießen musste wieder einmal ein unsinniges Verbot aufheben. Damals hatte man sich noch wenigstens an Gerichtsentscheide gehalten, da hieß aber auch noch nicht der Oberbürgermeister Manfred Wagner. Nach der Kommunalwahl 2016 war Wagner dann bereits Oberbürgermeister. Sogleich wurde im Magistrat der Opposition von FDP und CDU die traditionellen Aufgabengebiete weggenommen. Bei der Besetzung der Kommissionen wurde dann meine Fraktion benachteiligt.

Unter Demokratie versteht man eigentlich Volksherrschaft. Der Wille des Volkes wird meistens nur selten umgesetzt. Hätte man die Blasbacher Bürger in einer Volksabstimmung gefragt, ob sie Windräder haben möchten oder nicht, wäre das Ergebnis wahrscheinlich eindeutig gewesen.
Die Windräder wurden dann mit aller Gewalt gegen den Willen der Blasbacher durchgesetzt.

Deshalb soll der Magistrat in die Schweiz reisen und sich dort zeigen lassen, was echte Demokratie ist.
Als Reiseführer haben wir den Schweizer Journalisten Roger Köppel vorgeschlagen, weil dieser bereits den SPD-Politiker Ralf Stegner in die Schweiz eingeladen hat, dieser hatte zuvor die Schweizer wegen einer Volksabstimmung als Spinner bezeichnet. Ich weiß, dass sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Das ist auch gar nicht schlimm, denn wir wissen ja, dass sie nur Scheindemokraten sind.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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